Gesundheit Adhoc
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren:
Protokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages vom 25.10.2010 zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)"
Das zweitteilige Protokoll der Sitzung des Auschusses für Gesundheit des Bundestages vom 25.10.2010 finden Sie hier: Block I (Sie haben keine Berechtigung zum Herunterladen.) , Block II (Sie haben keine Berechtigung zum Herunterladen.)
Antrag der SPD-Fraktion auf Patientenrechtegesetz
Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark. In ihrem Antrag ( 17/907 ) fordert sie, die bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht geregelten Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem Gesetz zusammenzuführen.
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiterverfolgen", schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/845 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/681 ). Vielmehr solle die gesundheitliche Prävention "in ressortübergreifender Verantwortung wahrgenommen" werden.
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
Die Kleine Anfrage finden Sie hier im Wortlaut.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungs-rechtlicher
und anderer Vorschriften (GKV-Änderungsgesetz)
Diese Woche hat das Kabinett dem GKV-Änderungsgesetz zugestimmt. Sie finden den Text hier (Sie haben keine Berechtigung zum Herunterladen.) . Das Gesetz wird nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Planung einer Kopfprämie
Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, die Einführung einer "unsozialen Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu planen. Beabsichtigt sei hingegen eine grundlegende Reform der Finanzierung der GKV, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/386 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/296 ).
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünenfraktion zum Vertrag mit dem Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline
Die Bundesregierung verteidigt die Geheimhaltung des Vertrages mit dem Schweinegrippe-Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline. In ihrer Antwort ( 17/365 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/175 ) heißt es: "Bund und Länder haben sich verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln." Aus Sicht der Regierung fällt die Veröffentlichung des Vertrages "eindeutig unter diese Klausel".
Kleine Anfrage der Grünen und Antwort der Bundesregierung betreffend Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen
Die Bundesregierung erwartet vorerst keine Zusatzbeiträge der
gesetzlichen Krankenkassen auf breiter Front. Nach den Milliardenzuschüssen des
Bundes sei davon auszugehen, dass in diesem Jahr zusätzliche Beiträge "in vielen Fällen vermieden werden können", so die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.
Antrag zur Einführung einer Bürgerversicherung in der GKV
Für die schrittweise Einführung einer "solidarischen und nachhaltigen Bürgerversicherung" im Gesundheitswesen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stark. In einem Antrag ( 17/258 ) fordert sie die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Koalitionsverhandlungen zum Themenbereich Gesundheit
Hier (Sie haben keine Berechtigung zum Herunterladen.) finden Sie den Stand der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP zum Themenbereich Gesundheit vom 16.10.2009.
Öffentliche Anhörungen zu Gesundheitskarte und Modellklausel
Am 25. Mai fand die öffentliche Anhörung
zum Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte sowie zur zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze derHebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten statt. Mehr Informationen sowie die Tagesordnungen gibt es hier.
Bundestag beschließt 15. AMG-Novelle
In der Nacht von Donnerstag, den 18. auf den 19. Juni 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (15. AMG-Novelle). Damit sind sämtliche Änderungsanträge des Gesamtpakets, über die der Ausschuss in mehreren Etappen beraten hatte, Teil des Gesetzes (in Krafttreten 01.08.09). Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Die Stellungnahme des BKKiU e.V. gibt es hier. Das Wortprotokoll zur öffentlichen Anhöhrung vom 06. Mai 2009 finden Sie hier. Das Gesetz dient im Wesentlichen der Anpassung des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und Erfahrungen aus dem Vollzug. Damit verbunden werden Änderungen in anderen Rechtsvorschriften, die teils mit Änderungen im Arzneimittelgesetz (Betäubungsmittelgesetz, Transfusionsgesetz, Verordnung über homöopatische Arzneimittel) zusammen hängen oder Regelungen insbesondere im Sozialgesetzbuch V (Krankengeld) betreffen.
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Cannabis als Medizin
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen [PDF]
